MASSKONFEKTION C. WEILERT

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Maßkonfektion Christian Weilert, Inh. Anuschka Schielin

Präambel
Maßkonfektion Christian Weilert, Inh. Anuschka Schielin, Klosterstr. 47, 40211 Düsseldorf, E-Mail: info@christianweilert.de, Tel.: +49 211 205 711 01, im Folgenden „MCW“, bietet Maßkonfektionsmode und individuelle Vor-Ort-Beratung für terminlich stark eingebundene Menschen mit einem Gespür für feine Mode an. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Rechtsbeziehung zwischen MCW und seinen Kunden.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache, Allgemeines
(1) Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der MCW und dem Kunden über die von MCW angebotenen Leistungen. Alle Angebote und Leistungen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unterliegen im Verhältnis zwischen MCW und dem Kunden diesen AGB. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn MCW ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht und/ oder Leistungen in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos erbringt.
(2) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag bzw. die Bestätigung von MCW in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) maßgebend.
(3)Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sowie rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Rücktritt oder Minderung) bedürfen der Textform. Dazu gehört auch eine Änderung oder Aufhebung dieser Textformklausel, sofern nicht der Kunde nachweist, dass die Parteien diese Klausel in Kenntnis der Textformabrede bewusst mündlich abbedungen haben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(4) Diese AGB gelten in ihrer dem Kunden zuletzt vor dem Vertragsschluss mitgeteilten Fassung.
(5) Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragspartner, Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
(1) Ihr Vertragspartner ist:
Maßkonfektion Christian Weilert, Inh. Anuschka Schielin
Klosterstr. 47,
40211 Düsseldorf
(2) Vertragsgegenstand ist die Herstellung und Lieferung individuell nach den Körpermaßen und individuellen Wünschen des Kunden gefertigter Kleidungsstücke (nachfolgend auch „Ware“). Ferner beinhaltet die vertragliche Leistung von MCW regelmäßig eine individuelle Beratung des Kunden an einem vom Kunden vorgegebenen Ort.
(3) Die Angebote von MCW sind freibleibend und unverbindlich und bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Annahmebestätigung MCW. Etwaige von MCW zur Verfügung gestellte Präsentationsunterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maßangaben und sonstige Leistungsdaten sind nur annähernd maßgebend, und stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern lediglich Beschreibungen oder Kennzeichnungen des Vertragsgegenstands dar. Erst die Auftragserteilung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden auf den Abschluss des Vertrages dar. Das Angebot des Kunden ist unter Verwendung eines hierfür vorgesehen Auftragsformulars in Textform zu unterbreiten. Dieses Angebot des Kunden kann durch MCW in Form einer Auftragsbestätigung in Textform oder konkludent durch Leistungserbringung angenommen werden.
(4) Für den Umfang des Auftrags ist grundsätzlich die Auftragsbestätigung von MCW maßgebend. Soweit im Einzelfall (3) keine Auftragsbestätigung vorliegt, ist der Umfang des Auftrags durch Auslegung des Angebots zu ermitteln.
(5) Die im Rahmen der Leistungserbringung von MCW erbrachte Beratung ist im Zweifel als unentgeltliche Dienstleistung i.S. des § 611 BGB von MCW anzusehen.

§ 3 Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Um die vom Kunden gewünschten individuellen Gestaltungswünsche und eine optimale Passform sicherzustellen, obliegt es dem Kunden, MCW beim Maßnehmen über den Einsatzbereich des Kleidungsstücks zu informieren und besondere Gestaltungswünsche mitzuteilen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die in dem Auftragsformular und/oder der Auftragsbestätigung notierten Artikel, Formen und Sonderwünsche zu überprüfen und Fehler in der Erfassung dieser Daten zeitnah zu rügen. Das Stornieren einer einmal erteilten Auftragsbestätigung ist nach Herstellungsbeginn nicht mehr möglich.

§ 4 Grundsätze der Leistungserbringung
(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung zwischen den Parteien obliegen die Bestimmung der Art der Ausführung von Aufträgen und die Einzelheiten der Aufgabenerfüllung MCW. MCW wird die Vorgaben des Kunden beachten und die Leistungen stets in fachmännischer Qualitätsarbeit – handwerksgerecht – erbringen.
(2) Eine zwischen dem Kunden und MCW über die gewöhnliche Beschaffenheit der Leistungen hinausgehende Einstandspflicht bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung in Textform. (3) MCW ist befugt, zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen eigene Mitarbeiter oder auch selbständige Dritte einzusetzen, soweit diese für die jeweiligen Leistungen fachlich qualifiziert sind.
(4) MCW ist, soweit es sich beim Auftragsgegenstand um eine teilbare Leistung handelt, zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt, die gesondert abgerechnet werden können. Das Recht des Kunden, wegen einer unterbliebenen Teillieferung vom ganzen Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.
(5) Ausführungsziele, die zwischen MCW und dem Kunden vereinbart werden, dienen ohne ausdrücklich abweichende Bestimmung lediglich als Richtwerte, sind also unverbindlich. Diese Ziele (etwa Termine) verlängern sich bei unverschuldeten Verzögerungen um den zur Beseitigung des Leistungshindernisses angemessenen Zeitraum.
(6) Im Falle des Annahmeverzugs oder der Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten des Kunden ist MCW berechtigt, verkörperte Arbeitsleistungen auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die von MCW angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise in EURO (€) inklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
(2) Da die Herstellung der beauftragten Kleidungsstücke auf Grundlage der individuellen Körpermaße und Gestaltungswünsche des Kunden erfolgt, berechnet MCW bei Vertragsschluss grundsätzlich eine Anzahlung iHv. 50 % des Gesamtpreises. Bei Vorliegen eines sachlichen Grundes (etwa einer Erstbestellung) behält sich MCW vor, die vertragliche Leistung nur gegen Vorkasse nach Vertragsschluss zu erbringen.
(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 7 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen. Maßgeblich ist der Eingang der Zahlung bei MCW.
(4) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB) verpflichtet.

§ 6 Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich persönlich an einen vom Kunden bestimmten Ort innerhalb Deutschlands. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann allerdings auch die Zusendung der Ware vereinbart werden. Im Fall eines gesonderten Versendungsauftrags werden die anfallenden Versandkosten gesondert berechnet.

§ 7 Fahrtkosten / Reisekosten
MCW ist berechtigt dem Kunden folgende Fahrtkosten/ Reisekosten in Rechnung zu stellen:
– Fahrtkosten PKW werden mit 0,45 Euro pro Kilometer berechnet
– Fahrtkosten Bahn werden nach Aufwand weiterberechnet.
Mindeststandard: Erste Klasse DB mit Platzreservierung
– Flugkosten werden nach Aufwand weiterberechnet.
Mindeststandard für Auslandsflüge: Premium Economy oder Business Class, je nach Verfügbarkeit.
– Taxikosten werden nach Aufwand weiterberechnet.
– Kosten bei Übernachtungen werden nach Aufwand weiterberechnet.
Mindeststandard bei Hotels: 4 Sterne Unterkunft und Verpflegung

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von MCW. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 4 Wochen in Verzug, hat MCW das Recht aber nicht die Pflicht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

§ 9 Geheimhaltung und Datenschutz
(1) Zur Durchführung und Abwicklung von Aufträgen benötigt MCW die folgenden Daten des Kunden:
– Vor- und Nachname
– E-Mail-Adresse
– Postanschrift
– Körpermaße
(2) Die von dem Kunden mitgeteilten Daten verwendet MCW ohne die gesonderte Einwilligung des Kunden streng vertraulich und ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Auftrags, etwa zur Herstellung der Maßkonfektionsware, zur Durchführung von Beratungsleistungen, zur Lieferung oder Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse oder zur Rechnungsstellung. Bei der Bezahlung per Überweisung verwendet MCW auch die Bankverbindungsdaten des Kunden zur Zahlungsabwicklung. Eine darüberhinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden für Zwecke der Werbung oder Marktforschung bedarf der ausdrücklichen vorherigen Einwilligung des Kunden.
(3) MCW speichert die personenbezogenen Daten des Kunden nur im Rahmen der steuer- und handelsrechtlichen Pflichten.
(4) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in den umseitig wiedergegebenen „Hinweisen zur Datenverarbeitung zur Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO“.

§ 10 Gewährleistung
(1) Soweit die von MCW hergestellte und gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(2) Rechte wegen Mängeln stehen dem Kunden darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern MCW eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben hat.
(3) Im Fall der Nachbesserung ist Erfüllungsort für den Nachbesserungsanspruch des Kunden der Sitz von MCW zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses. Im Fall eines berechtigten Nachbesserungsverlangens des Kunden trägt MCW die notwendigen Kosten der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands, insbesondere Versand- , Arbeits- und Materialkosten.
(4) Bei Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.

§ 11 Haftungsbeschränkung für Verschulden
(1) MCW haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet MCW für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet MCW jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. MCW haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter von MCW.

§ 12 Widerrufsrecht
(1) Als Verbraucher hat der Kunde ein gesetzliches Widerrufsrecht, über welches wir in dem folgenden Absatz 3 auf Grundlage der gesetzlichen
Bestimmungen informieren. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(3) Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Maßkonfektion Christian Weilert, Inh. Anuschka Schielin
Klosterstr. 47
40211 Düsseldorf
E-Mail: info@christianweilert.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Maßkonfektion Christian Weilert, Inh. Anuschka Schielin
Klosterstr. 47
40211 Düsseldorf

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 (vierzehn) Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ferner besteht kein Widerrufsrecht bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das folgende Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Maßkonfektion Christian Weilert, Inh. Anuschka Schielin
Klosterstr. 47
40211 Düsseldorf
Deutschland
E-Mail: info@christianweilert.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 13 Außergerichtliche Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Die E-Mail-Adresse von MCW lautet: info@christianweilert.de
(2) Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet und nicht dazu bereit sind, an einem alternativen außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(14) Schlussbestimmungen
(1) Vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern (§ 13 BGB) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
(2) Soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für Klagen gegen MCW der Geschäftssitz von MCW. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, wohnsitzlos ist oder wenn der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von MCW auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.